Beim Thema Zeitarbeit/Leiharbeit tut sich im Moment einiges. Wir haben hier die wichtigsten Entwicklungen/ Themen zusammengefasst:
Weiterhin massenweise Zuschüsse an die Zeitarbeitsbranche mit öffentlichen Geldern
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fördert weiterhin massenweise die Zeitarbeitsbranche mit öffentlichen Geldern. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache19/8686) auf die Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen vom 22.03.2019.
Insgesamt wurden in knapp 8.300 Fällen bei der Vermittlung von Arbeitslosen in die Zeitarbeitsbranche Eingliederungszuschüsse von der BA gezahlt. Der Bundesrechnungshof hält diese Praxis für illegal.
109 mal ein Schlag ins Gesicht
Die Gewerkschaften haben es fertig gebracht, 109 mal den Mindestschutz von Zeitarbeiter*innen zu kippen!
Gesetzlich ist die Zeitarbeit (Überlassungsdauer bei demselben Unternehmen) auf 18 Monate begrenzt. Es sei denn per Tarifvertrag wird etwas anderes vereinbart. Und genau dies haben die Gewerkschaften gemacht.
In 109 (!) Tarifverträgen wurde die Überlassungsdauer deutlich ausgeweitet; zum Teil auf bis zu 10 Jahren! Zur Erinnerung: Leiharbeit war in seinem Ursprung dazu gedacht, kurzzeitige Auftragsspitzen bei den Unternehmen abzufangen.
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf Anfrage Bündnis 90/ Die Grünen vom 24.04.2019
Petition gegen den DGB-Bundesvorstand
Genauso wird den Zeitarbeiter*innen per Tarifvertrag das Recht auf gleiche Bezahlung wie der Stammbelegschaft zu Nichte gemacht.
Viele wissen nicht: Zeitarbeiter*innen haben per Gesetz einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft. Dieser Anspruch wurde von den DGB-Gewerkschaften (u.a. Verdi, IG-Metall) per Tarifverträge (!) gekippt. Dies führt bei den Zeitarbeiter*innen zu Einkommenseinbußen um circa 20 bis 40 Prozent.
Deshalb hat ein Aktionsbündnis eine Petition gegen den DGB Bundesvorstand initiiert. Ziel ist es, den DGB dazu zu bewegen, endlich die Tarifverträge zu kündigen, damit die Zeitarbeiter*innen das gleiche Gehalt wie die Stammbelegschaft erhält.
Die Petition kann sowohl namentlich als auch anonym von Euch unterstützt werden.
Klagen auf gleichen Lohn gegen Zeitarbeitsfirmen vor dem BAG
Die Klagen auf gleichen Lohn gegen Zeitarbeitsfirmen gehen weiter. LabourNet Germany und Prof. Wolfgang Däubler initiierten diese Klagen.
Im Kern geht es um die Frage, ob die von den DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge (siehe vorherigen Punkt), die erst eine schlechtere Bezahlung der Leiharbeitnehmer*innen möglich machen, im Einklang mit den Leiharbeitsrichtlinien der EU stehen.
Mittlerweile sind zwei Verfahren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gelandet.
ZDF Dokumentation über Zeitarbeit
Das ZDF hat eine sehr sehenswerte Dokumentation über Zeit-/Leiharbeit am 15.05.2019 ausgestrahlt. Die Dokumentation „Die dunkle Seite der Zeitarbeit“ (ca. 30 Min.) findet Ihr bis zum 15.05.2020 hier.
36 Prozent der Hartz 4 Empfänger*innen landen in Zeitarbeit
Hautsache weg? Bundesweit vermitteln die Jobcenter gerne in die Zeitarbeit; also in prekäre Arbeitsverhältnisse die schlecht bezahlt werden und die sehr oft nicht mal ein Jahr lang halten:
36 Prozent der Hartz 4 Empfänger*innen werden in Zeitarbeit vermittelt.
So berichtete O-Ton Arbeitsmarkt unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.