Scheinselbstständigkeit

Bei der Frage der Scheinselbstständigkeit gibt es drei verschiedene Abgrenzungsebenen:

  • die steuerrechtliche,
  • die sozialversicherungsrechtliche und
  • die arbeitsrechtliche Abgrenzungsebene

Jede dieser drei Ebenen unterliegt unterschiedlichen Kriterien und Gerichtszweigen. So ist für die steuerrechtliche Beurteilung der Bundesfinanzhof (BFH), für die Sozialversicherungsrechtliche das Bundessozialgericht (BSG) und für die Arbeitsrechtliche das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuständig.

 

 

Unterschiedliche Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des BSG und des BAG können sich bei ein und derselben Tätigkeit bzw. demselben Arbeitsplatz unterscheiden. Es ist schon vorkommen, dass das BSG eine nicht-selbstständige Beschäftigung bejaht hat, während das BAG für die gleiche Tätigkeit das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneint hat.

Beide höchsten Gerichte haben in diesem Zusammenhang auch betont, dass sie sich nicht an die Entscheidungen des jeweils anderen Gerichts gebunden fühlen; auch wenn sie sich in vielen Fällen daran orientieren.

Grundsätzlich ist das BAG „strenger“ was die Frage der Bejahung eines Arbeitsverhältnisses betrifft. Dies liegt daran, dass die Definition einer Beschäftigung im SGB IV tendenziell weiter gefasst ist.

 

Stellen Sie einen Antrag auf Statusfeststellung

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie als Scheinselbstständiger arbeiten und das Kosten- und Prozessrisiko scheuen, können Sie eine Anfrage oder einen Antrag auf Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) stellen:

Bei einer Anfrage nach § 14 SGB I (eine sogenannte Vorabanfrage) erhalten Sie eine unverbindliche Stellungnahme. Bei einem Antrag auf Statusfeststellung stuft die DRB sie verbindlich als abhängig Beschäftigter oder als selbstständig Tätiger ein. So erhalten Sie zumindest eine erste Tendenz, ob eine Klage vorm Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten haben könnte.

Gerne können Sie auch uns ansprechen. Wir helfen Ihnen weiter.

 

 

Die arbeitsrechtlichen Kriterien einer abhängigen Beschäftigung

Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit ist sehr komplex und diffizil. Rechtsgrundlage sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch in Verbindung mit der Rechtsprechung des BAG.

Das Hauptkriterium ist „der Grad der persönlichen Abhängigkeit“ wie es so schön heißt. Dieses entscheidet darüber, ob jemand als Selbstständiger oder abhängig Beschäftigter gilt. Keine Rolle spielt „der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit“ vom Auftraggeber (also ob Sie zum Beispiel nur einen Auftraggeber haben; diese Frage ist nur für die Feststellung einer arbeitnehmerähnlichen Person wichtig).

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird konkretisiert durch das Weisungsrecht und die Eingliederung in den Betrieb.

Es würde den Rahmen sprengen (und wahrscheinlich mehr verwirren als helfen) hier die komplexe Rechtsprechung des BAG im Einzelnen darzustellen. So erhalten zum Beispiel auch (echte) Selbstständige genauso Weisungen ihres Auftraggebers ohne dass deshalb ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Letztendlich kommt es immer auf die Würdigung aller Gesamtumstände an.

Auch hier helfen wir Ihnen gerne weiter. Ein Anruf genügt.