Scheinselbstständigkeit

Bei der Frage der Scheinselbstständigkeit gibt es drei verschiedene Abgrenzungsebenen:

  • die steuerrechtliche,
  • die sozialversicherungsrechtliche und
  • die arbeitsrechtliche Abgrenzungsebene

Jede dieser drei Ebenen unterliegt unterschiedlichen Kriterien und Gerichtszweigen. So ist für die steuerrechtliche Beurteilung der Bundesfinanzhof (BFH), für die Sozialversicherungsrechtliche das Bundessozialgericht (BSG) und für die Arbeitsrechtliche das Bundesarbeitsgericht (BAG) zuständig.

Unterschiedliche Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des BSG und des BAG können sich bei ein und derselben Tätigkeit bzw. demselben Arbeitsplatz unterscheiden. Es ist schon vorkommen, dass das BSG eine nicht-selbstständige Beschäftigung bejaht hat, während das BAG für die gleiche Tätigkeit das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses verneint hat.

Beide höchsten Gerichte haben in diesem Zusammenhang auch betont, dass sie sich nicht an die Entscheidungen des jeweils anderen Gerichts gebunden fühlen; auch wenn sie sich in vielen Fällen daran orientieren.

Grundsätzlich ist das BAG „strenger“ was die Frage der Bejahung eines Arbeitsverhältnisses betrifft. Dies liegt daran, dass die Definition einer Beschäftigung im SGB IV tendenziell weiter gefasst ist.

Stellen Sie einen Antrag auf Statusfeststellung

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie als Scheinselbstständiger arbeiten und das Kosten- und Prozessrisiko scheuen, können Sie eine Anfrage oder einen Antrag auf Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) stellen:

Bei einer Anfrage nach § 14 SGB I (eine sogenannte Vorabanfrage) erhalten Sie eine unverbindliche Stellungnahme. Bei einem Antrag auf Statusfeststellung stuft die DRB sie verbindlich als abhängig Beschäftigter oder als selbstständig Tätiger ein. So erhalten Sie zumindest eine erste Tendenz, ob eine Klage vorm Arbeitsgericht gute Erfolgsaussichten haben könnte.

Gerne können Sie auch uns ansprechen. Wir helfen Ihnen weiter.

Die arbeitsrechtlichen Kriterien einer abhängigen Beschäftigung

Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit ist sehr komplex und diffizil. Rechtsgrundlage sind das Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch in Verbindung mit der Rechtsprechung des BAG.

Das Hauptkriterium ist „der Grad der persönlichen Abhängigkeit“ wie es so schön heißt. Dieses entscheidet darüber, ob jemand als Selbstständiger oder abhängig Beschäftigter gilt. Keine Rolle spielt „der Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit“ vom Auftraggeber (also ob Sie zum Beispiel nur einen Auftraggeber haben; diese Frage ist nur für die Feststellung einer arbeitnehmerähnlichen Person wichtig).

Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird konkretisiert durch das Weisungsrecht und die Eingliederung in den Betrieb.

Es würde den Rahmen sprengen (und wahrscheinlich mehr verwirren als helfen) hier die komplexe Rechtsprechung des BAG im Einzelnen darzustellen. So erhalten zum Beispiel auch (echte) Selbstständige genauso Weisungen ihres Auftraggebers ohne dass deshalb ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Letztendlich kommt es immer auf die Würdigung aller Gesamtumstände an.

Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag ist möglich!

Manchmal wird auch ein und der selbe Beruf bzw. Tätigkeit vom BAG unterschiedlich beurteilt. So war ein und die selbe Person bei ihrem Arbeitgeber gleichzeitig zum einen als freie Mitarbeiterin (Honorarvertrag) und zum anderen als Arbeitnehmerin (Teilzeitbeschäftigung) tätig!

Die Klägerin vertrat die (nachvollziehbare) Auffassung, dass ein nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag, also von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit, rechtlich ausgeschlossen sei. Dem ist nicht so! (siehe BAG vom 17.10.2017, 9 AZR 792/16; BAG vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16)

Machen Sie sich genau Notizen!

Ein weiteres Beispiel ist die Tätigkeit als Kurierfahrer*in. Auch diese kann in abhängiger Beschäftigung (Arbeitnehmer*in) oder aber in Selbstständigkeit durchgeführt werden. Die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz zeigt, wie wichtig es ist, sich alle Gegebenheiten der Arbeit genau zu notieren und ggf. auch beweisen zu können (z.B. durch Dokumente, Zeugen). Die Arbeitnehmer-Eigenschaft wurde hier verneint, weil der Kläger zu pauschal vorgetragen hat und Behauptungen nicht beweisen konnte (LAG R.-Pfalz vom 04.12.2017, 3 Sa 380/17).

Weiter unten finden Sie eine Zusammenstellung von Entscheidungen zur Scheinselbstständigkeit, alphabetisch sortiert nach Berufen bzw. Tätigkeit. Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

Auch hier helfen wir Ihnen gerne weiter. Ein Anruf genügt.

letzte Aktualisierung: 29.03.2019

Zusammenstellung von Entscheidungen zur Scheinselbstständigkeit

erstellt von Faire Arbeit e.V.

 

 

 

 

 

Achtung: Wenn Sie in dieser Tabelle einen Beruf finden, über den das BAG bereits entscheiden hat, können Sie daraus nicht schließen, dass in ihrem Fall genauso entschieden wird!

 

 

Die Urteile dienen nur zur Orientierung auf welche Aspekte es dem BAG ankam.

 

Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!

 

 

 

 

Lfd.-Nr.

Tätigkeit/Berufs-
bezeichnung

Arbeit-
nehmer*in?

Gericht

Bemerkung

1

Angestellte*r, wissenschaftlich

ja

BAG vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12

 

2

Artist*in im Zirkus

nein

BAG vom 11.08.2015, 9 AZR 98/14

 

3

Bauingenieur*in/ Programmierer*in

nein, aber Heimarbeiter nach § 2 Abs. 1 HAG

BAG vom 14.06.2016, 9 AZR 305/15

Das LAG als Vorinstanz hatte ein Arbeitsverhältnis angenommen; das BAG nicht. Es ordnete das Vertragsverhältnis jedoch als Heimarbeitsverhältnisses nach § 2 Abs. 1 HAG ein: „Der Einordnung des Vertragsverhältnisses der Parteien als Heimarbeitsverhältnis steht nicht entgegen, dass es sich bei den vom Kläger verrichteten Arbeiten um Tätigkeiten handelt, die eine höherwertige Qualifikation erfordern (…) Unerheblich ist auch der zeitliche Umfang der Tätigkeit, die Höhe des Verdiensts und ob der Lebensunterhalt überwiegend mit Heimarbeit verdient wird“

4

Cutter*in

ja

BAG vom 17.04.2013, 10 AZR 272/12 und 10 AZR 668/12 (zwei Entscheidungen)

 

5

Dozent*in

 

 

 

siehe unter Lehrer*in

6

Fotograf*in

nein

LAG Sachsen vom 22.08.2017, 1 Sa 143/17

 

7

Gutachter*in, ärztliche*r

nein

BAG vom 21.07.2015, 9 AZR 484/14

Gutachtertätigkeit für einen medizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Krankenversicherungen

8

Ingenieur*in

 

 

 

siehe Bauingenieur*in

9

Kameramann/-frau

nicht bei der Beklagten; siehe Bemerkungen

BAG vom 17.01.2017, 9 AZR 76/16

war über seine eigene Zeitarbeitsfirma als Zeitarbeiter bei der Beklagten tätig

ja

LAG Berlin-Brandenburg vom 13.04.2018, 2 Sa 1565/17

Begründung: bei größeren Produktionen nicht selbstständig künstlerisch bzw. programmgestaltend tätig gewesen

10

Kurierfahrer*in

nein

LAG R.-Pfalz vom 04.12.2017, 3 Sa 380/17

Begründung: behauptete Gebundenheit nach Zeit und Ort wurde vom Kläger nicht nachgewiesen; es fehlt jede Angabe, wer ihn wann entsprechend angewiesen haben soll.

11

Lehrer*in

 

 

 

siehe Musiklehrer*in

12

Musiklehrer*in

nein

BAG vom 21.11.2017, 9 AZR 117/17

Aus dem Urteil: Entscheidend ist, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann.

nein;

siehe unbedingt die Bemerkung!

BAG vom 17.10.2017, 9 AZR 792/16

Bemerkung gilt für beide Urteile (9 AZR 792/16 und 9 AZR 851/16): Klägerin war zur gleichen Zeit als Arbeitnehmerin und als freie Mitarbeiterin bei der Beklagten tätig! Arbeitnehmereigenschaft der Tätigkeit als freie Mitarbeiterin hat das BAG verneint!

nein;

siehe unbedingt die Bemerkung!

BAG vom 27.06.2017, 9 AZR 851/16

13

Pianist*in im Restaurant

siehe Bemerkung

SG Karlsruhe vom 09.04.2014, S 12 R 1641/13

hier ging es um ein Beschäftigungsverhältnis nach dem SGB (sozialversicherungsrechtlicher Art), lag nicht vor

14

Programmierer*in

 

 

 

siehe Bauingenieur*in/ Programmierer*in

15

Projektingenieur*in

(weiteres Urteil unter „Bauingenieur*in)

siehe Bemerkung

LSG Baden-Württemberg vom 9.4.2014, L 5 R 2000/13

hier ging es um ein Beschäftigungsverhältnis nach dem SGB; ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis lag vor

16

Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin

nein, auch keine arbeitnehmerähnliche Person

LAG Düsseldorf vom 21.08.2018, 3 Ta 288/18 (Beschluss)

 

17

Redaktionsassistent*in

ja

LAG Berlin-Br. vom 08.09.2017, 2 Sa 555/17

Begründung: Die Tätigkeit als Redaktionsassistent*in ist nicht programmgestaltend. Dies ergab sich aus dem Tarifvertrag sowie einer Dienstanweisung der Beklagten.

18

Student*in als Prorektor

nein

BAG vom 09.04.2014, 10 AZR 590/13

 

19

Testfahrer*in

nein

LAG R.-Pfalz vom 14.09.2017, 2 Sa 117/17

Aus dem Urteil: „Dagegen spricht entscheidend, dass der Kläger jeweils selbständig entscheiden konnte, ob und ggf. welche Aufträge er übernehmen möchte, und dass die einzelnen Testreihen mit den jeweiligen Testtagen zwischen den Parteien stets im Voraus einzeln abgestimmt wurden. Die Beklagte hatte nicht die vertragliche Möglichkeit, den Kläger ohne dessen Zustimmung zur Durchführung von Reifentests im Wege des Direktionsrechts heranzuziehen. Der Kläger war daher ungeachtet seiner Einbindung in die Arbeitsorganisation der Beklagten nicht von dieser persönlich abhängig.“

20

wissenschaftliche*r Angestellte

 

 

 

siehe unter Angestellte*r

 

letzte Aktualisierung Tabelle: 29.03.2019

 

 

Faire Arbeit e.V. (Faire-arbeit.net)

 

 

Achtung: Wenn Sie in dieser Tabelle einen Beruf finden, über den das BAG bereits entscheiden hat, können Sie daraus nicht schließen, dass in ihrem Fall genauso entschieden wird!

 

 

Die Urteile dienen nur zur Orientierung auf welche Aspekte es dem BAG ankam.

 

Lesen Sie hierzu auch unbedingt unsere Hinweise im Abschnitt Nebeneinander von Arbeits- und Dienstvertrag ist möglich!weiter oben oder sprechen Sie uns an!

 

Die Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!