Faire-Arbeit e.V.

Kategorie: Scheinselbstständigkeit

  • Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

    In letzter Instanz hat das BAG nun entschieden, dass Crowdworker*innen Arbeitnehmer sein können. Deshalb lag in dem entschiedenen Fall Scheinselbstständigkeit vor (BAG 01.12.2020, 9 AZR 102/20). Die Vorinstanzen hatten das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses noch verneint.

    Höhe des Gehalts noch fraglich

    Der Kläger kontrollierte für eine Online-Plattform Markenprodukte im Einzelhandel und an Tankstellen. Für diese Tätigkeit musste eine Gewerbe angemeldet werden. Dabei verdiente der Kläger circa 1750 Euro bei einer durchschnittlich circa 20 Stundenwoche. Mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht sollte ein Arbeitsverhältnis festgestellt werden. Dies hat das BAG nun festgestellt. Allerdings wurde das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich gekündigt. Zur Höhe des zustehenden Gehaltes wurde der Fall an das LAG München zurückverwiesen. Denn der Kläger kann nicht ohne weiteres eine Vergütung nach Maßgabe seines bisherigen Honorars verlangen. Stellt sich eine Scheinselbstständigkeit heraus, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das zukünftige Gehalt genau so hoch sein muss wie das Honorar für die freie Mitarbeit.

    Geschuldet ist (nur) die übliche Vergütung iSv. § 612 Abs. 2 BGB, deren Höhe das Landesarbeitsgericht aufzuklären hat und die auch nicht zwangsläufig der Höhe des bisherigen Honorars entsprechen muss.

    Entscheidung mit weitreichenden Folgen

    Die Entscheidung des BAG ist die erste in Sachen Crowdworker und wird weitreichende Folgen für die Crowdworker-Branche haben. Insbesondere, sobald eine Urteilsbegründung vorliegt.

    Quelle: Pressemitteilung des BAG vom 01.12.2020

  • Können Urlaubsansprüche verjähren?

    Können Urlaubsansprüche verjähren?

    Mit dieser Frage muss sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigen, wie aus einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht.

    In Deutschland gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlten Urlaub von mindestens vier Wochen. Dieser Anspruch gilt für alle Arbeitnehmer*innen, insbesondere auch für Mini-Jobbern und Scheinselbstständige.

    Vier Wochen Urlaub verfällt nicht!

    Dem Arbeitgeber trifft eine Hinweispflicht. Er muss jeden Arbeitnehmer konkret auffordern, seinen Urlaub zu nehmen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaub andernfalls zum Jahresende verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diese Hinweispflicht, kann der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht verfallen.

    Diese Frage war bereits rechtlich geklärt. Offen ist allerdings, ob die Urlaubsansprüche nach drei Jahren verjähren und dann nicht mehr geltend gemacht werden können.

    Im vorliegenden Fall hatte eine Steuerfachangestellte im Februar 2018 Urlaubsansprüche aus den Jahren 2016 bis 2013 geltend gemacht. Dabei handelte es sich um 76 Tage, die die Arbeitnehmerin auf Wunsch des Arbeitgebers (!) wegen hohen Arbeitsaufwands nicht genommen hatte! Der Arbeitgeber war nun der Meinung, die Urlaubsansprüche seien teilweise verjährt.

    Das LAG Düsseldorf sah dies anderes (10 Sa 180/19 vom 21.02.2020). Das BAG hat den Fall zum Anlass genommen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu stellen (Beschluss 9 AZR 266/20 (A) vom 29.09.2020). Die Entscheidung wird insbesondere auch für Scheinselbstständige weitreichende Folgen haben.

    Modell Foto: Colourbox.de/Anatoly Tiplyashin

    Weitere Artikel zum Thema Urlaub:

    Abrundung von Urlaubstagen oft unzulässig

    Bei Teilzeitarbeit entsteht oft ein Anspruch auf „krumme“ Urlaubstage. Darf der Arbeitgeber in diesen Fällen den Urlaubsanspruch einfach abrunden?
    Nein – zumindest wenn keine „gesonderte Rundungsvorschrift“ besteht.

  • Scheinselbstständigkeit: Weiterhin hohe Unsicherheit

    Auch im Jahr 2017 bestand weiterhin hohe Rechtsunsicherheit beim Thema Scheinselbstständigkeit wie eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei der Bundesregierung ergab (Drucksache 19/749).

    Sind sich Auftraggeber oder -nehmer nicht sicher, ob es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbstständige Tätigkeit handelt, können sie ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen.

    Mit 22.263 freiwilligen Statusfeststellungsverfahren im Jahr 2017 bewegen sich diese Verfahren weiterhin auf hohem Niveau. Innerhalb von 10 Jahren ist ein Anstieg um 34% zu verzeichnen.

    Dabei wurde in 40% der 22.263 Prüfungen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt.

    Auch diese Zahl ist innerhalb von 10 Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2007 lag der Anteil der festgestellten, abhängigen Beschäftigungsverhältnisse noch bei 21%.

    Alle vorgenannten Daten stammen aus

    Deutscher Bundestag, Drucksache 19/749 (Jahr 2017) und 18/11982