Mindestlohn Forderungen Kurzfassung

=> höherer Mindestlohn

Der Mindestlohn ist viel zu gering. 8,84 Euro brutto sind netto 6,44 Euro die Stunde1. Das reicht selbst bei Vollzeitarbeit in vielen Großstädten nicht einmal, um aus dem ergänzenden Hartz 4 Bezug raus zukommen.2

An einen Erwerb von Rentenansprüchen in nennenswerter Höhe ist erst gar nicht zu denken: Laut Waltermann (2017) muss ein Alleinstehender 45 Jahre ohne Unterbrechung in Vollzeit arbeiten und hätte dann einen gesetzlichen Rentenanspruch von 681,38 Euro. Ein Mindestlohn in Höhe von 9,70 Euro würde unter gleichen Bedingungen zu einer Rente in Höhe von ca. 750 Euro führen.

 

=> Mindestlohn für jede Stunde – ohne Wenn und Aber!

In Deutschland besteht kein Anspruch auf Mindestlohn für jede einzelne, gearbeitete Stunde.

Sehr viele Stunden werden deshalb nach wie vor legal unter Mindestlohn gezahlt. Dies ist möglich, weil fast alle zusätzlichen Lohnbestandteile wie z.B. Zuschläge für Überstunden, Sonntagsarbeit und Prämien für besondere Arbeitsleistungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen.

Dies ist ungerecht und verfehlt den Zweck des Mindestlohns. Viele Arbeitnehmer*innen kommen nur durch „Höchstleistungen“ auf den Mindestlohn.

Deshalb muss ein Mindestlohn für Normalleistungen her!

Wenn Sie einmal sehen wollen, wie man aus einfach kompliziert macht und dabei den Zweck des Mindestlohns aushöhlt, schauen Sie bitte hier nach (Link folgt bald).

Eine gesetzliche Änderung ist dringend notwendig! Mindestlohn für jede Stunde ohne Wenn und Aber! Sowohl als Berechnungsgrundlage für Zuschläge, als auch als eigentlicher Stundensatz!

 

=> wirksame Kontrollen

Von Kontrolle kann man in diesem Bereich überhaupt nicht sprechen.

Millionen von Menschen wird kein Mindestlohn gezahlt3, obwohl sie einen Anspruch haben (vgl. Pusch 2018; Kalina/Weinkopf 2017). Viele Betroffene wehren sich nicht aus Angst den Arbeitsplatz zu verlieren.

Systematische, unangekündigte Kontrollen sind deshalb dringend notwendig.

 

=> eigenen Mindestlohn für Solo-Selbstständige

Solo-Selbstständige haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn, da sie keine Arbeitnehmer sind. In Deutschland arbeiteten ca. 580.000 Solo-Selbstständige zu unter 8,50 Euro/brutto die Stunde (Brenke 2015) bzw. 1,2 Millionen Solo-Selbstständige zu unter 11 Euro/brutto die Stunde (Jahr 2014/2013).

Diese Menschen sollten dringend einen eigenen Mindestlohn erhalten. Oder man erhöht den gesetzlichen Mindestlohn für diesen Personenkreis um einen deutlichen Zuschlag (da Solo-Selbstständige die Sozialversicherungsbeiträge alleine tragen müssen sowie keine Lohnfortzahlung im Urlaub und bei Krankheit erhalten).

Dadurch wird auch der hohen Zahl an Scheinselbstständigkeit entgegengewirkt, da für manche Arbeitgeber der Anreiz, einen Arbeitnehmer*in in die Scheinselbstständigkeit zu drängen, verringert wird.

 

 

 

Literaturverzeichnis:

Brenke, Karl (2015): Selbstständige Beschäftigung geht zurück. DIW Wochenbericht 36/2015 zitiert durch: Schulze Buschhoff, Karin, 2016: Solo-Selbstständigkeit in Deutschland, Aktuelle Reformoptionen, Policy Brief WSI Nr. 4, 03/2016

Kalina, Thorsten/ Weinkopf, Claudia, 2017: Niedriglohnbeschäftigung 2015 – bislang kein Rückgang im Zuge der Mindestlohneinführung. IAQ-Report 06/2017

Pusch, Toralf, 2018: Bilanz des Mindestlohns: Deutliche Lohnerhöhungen, verringerte Armut, aber auch viele Umgehungen. In: Policy Brief WSI Nr. 19, 01/2018

Schulze Buschhoff, Karin, 2016: Solo-Selbstständigkeit in Deutschland, Aktuelle Reformoptionen, Policy Brief WSI Nr. 4, 03/2016

Waltermann, Raimund, 2017: Digitalisierung der Arbeitswelt und Schutz Kleiner Selbstständiger durch das Sozialversicherungsrecht. In: Die Sozialgerichtsbarkeit, Aug. 2017, S. 425 – 484

 

1Berechnungsgrundlage: Single, in Bayern, Steuerklasse 1; abgerufen unter https://www.aok-business.de/hessen/tools-service/gehaltsrechner/gehaltsrechner-2017/; Stand: Febr. 2018

2wie die Leiterin des Jobcenters München bereits im Jahr 2015 bemängelte. In München müsste ein Single 11,50 Euro je Stunde verdienen, um aus dem Hartz 4 Bezug raus zu kommen. Bei kinderreichen Familien reicht selbst das nicht (vgl. Süddeutsche Zeitung Online „Warum der Mindestlohn in München nicht hilft“ vom 20.12.2015, abgerufen am 04.01.107).

3Die Zahlen sind sehr unterschiedlich, abhängig von der Institution und ob die Berechnung aufgrund vertraglicher oder tatsächlicher Arbeitszeit erfolgt. Trotzdem liegt die niedrigste Zahl bei einer Million!